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Ratsmehrheit will politisches Signal gegen Kohlemeiler setzen

mg

So wie dieses Kraftwerk in Voerde am Rhein könnte das Emder Kraftwerk an der Ems aussehen. Links der Kühlturm, aus dem Wasserdampf emporsteigt (Bild: DPA)

SPD, FDP und Grüne sind sich einig:. Nur die CDU will weiter Informationen sammeln.

Emden - Die Mehrheit des Emder Rates will möglichst rasch ein politisches Signal gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes setzen. Dafür haben sich am Donnerstag Sprecher der Fraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linken in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Umwelt sowie für Wirtschaft, Hafen und Tourismus übereinstimmend ausgesprochen. Ziel ist eine gemeinsame Resolution. Die Grünen haben dafür bereits einen ersten Entwurf vorgelegt.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Emden bei einer Festveranstaltung der Handwerkskammer für Ostfriesland noch für einen Kohlemeiler geworben und die ablehnende Haltung in Emden indirekt kritisiert. Wie berichtet, plant der dänische Energiekonzern Dong ein 800-Megawatt-Kraftwerk. Er will zunächst den Standort im Wybelsumer Polder auf Tauglichkeit prüfen.

Unabhängig von der rechtlichen Situation müsse Dong frühzeitig zu spüren bekommen, „dass wir sie hier nicht wollen“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Dieter Haase. Er kritisierte ebenso wie weitere Redner, dass die Dänen ihr Vorhaben bislang nicht in Emden vorgestellt haben und hinter verschlossenen Türen verhandelten.

Ralf Fooken (FDP) hält es ebenfalls für „wichtig, ein Signal zu setzen“. Seine Fraktion lehne ein Kohlekraftwerk nach dem derzeitigen Stand der Technik ab. Wenn es aber nicht zu verhindern sei, müsse es auf dem Rysumer Nacken und wegen der Nähe zu Wohnsiedlungen nicht im Wybelsumer Polder gebaut werden. „Ich hoffe, dass es gelingt, eine gemeinsame Plattform zu finden“, sagte Grünen-Fraktionssprecher Bernd Renken. Er appellierte auch an die CDU-Fraktion, sich zu beteiligten.

Die Christdemokraten haben sich zur Frage des Kohlekraftwerkes bislang noch nicht erklärt. Sie wollen erst weitere Informationen sammeln. Fraktionschef Helmut Bongartz glaubt nicht, dass ein Kohlemeiler juristisch zu verhindern sei. „Politik kann Recht nicht ersetzen“, so Bongartz. Hinzu komme, dass man „nicht unter dem Diktat der Zeit“ stehe.

Die Frage von Renken, ob die Stadt durch einen neuen Bebauungsplan mehr Einfluss auf den Kraftwerksbau nehmen könnte, verneinte Stadtbaurat Andreas Docter ohne Wenn und Aber: „Der landet sofort im Papierkorb, weil ein Bebauungsplan als Verhinderungsplan nie genehmigt werden würde.“

Wulff für noch mehr Öko-Strom

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Emden - Deutschland kann seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn erneuerbare Energien wie die Windenergie weiter ausgebaut werden. Bei einer Festveranstaltung gestern zum 100. Geburtstag der Handwerkskammer für Ostfriesland in der Emder Johannes-a-Lasco-Bibliothek warb Ministerpräsident Christian Wulff gleichzeitig für den Bau eines Kohlekraftwerks in Emden.

Den Ausbau der Windenergie in Ostfriesland bezeichnete Wulff als „Erfolgsgeschichte“. Deutschland habe sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 20 Prozent der klimaschädlichen Abgase einzusparen und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu schrauben. „Wir brauchen aber mehr erneuerbare Energie. Ich bin sicher, dass 20 Prozent zu wenig sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, sagte Wulff.

Zudem müssten aber neue Kraftwerke auf Basis fossiler Brennstoffe errichtet werden. „Es ist die Frage, ob wir Energie selbst erzeugen oder teuer aus dem Ausland kaufen“, so Wulff. Indirekt kritisierte er die ablehnende Haltung in Emden: „Solche Kraftwerke kommen dorthin, wo man für Industriepolitik offen ist.“

Wulff besuchte gestern auch die Reederei Frisia in Norddeich. Dort versprach der Ministerpräsident unter anderem, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Fahrrinne nach Norderney entschlickt wird.

Streit über Resolution zu Kohlekraftwerken in der Region

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leer - Kohlekraftwerke sind den Grünen ein Graus. Im Kreisverband Leer gelten sie als „Anlagen mit veralteter Technik, die nur Dreck in die Luft pusten“. Deshalb suchte die Fraktion im Kreistag nun den Schulterschluss, um mit einer gemeinsamen Resolution gegen diese „Klimakiller“ den Bau neuer Kraftwerke in der Region zu verhindern.

Zu ihrem großen Erstaunen mussten die Grünen feststellen, dass die Resolution nicht mehrheitsfähig war. Dabei konnte sich die Partei doch auf prominente Mitstreiter berufen: In einer Resolution hatten sich nämlich die ostfriesischen Inseln gegen Kohlekraftwerke in der Region ausgesprochen, um die Luft sauber zu halten.

Auch die Grünen-Kreistagsfraktion betonte, dass reine Luft und eine intakte Natur „elementare Voraussetzungen für Ostfriesland als Tourismusregion“ seien. Hinzu komme, dass die Region eine Spitzenposition bei den erneuerbaren Energien einnehmen könne; da wären Kohlekraftwerke nur kontraproduktiv.

„Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Bau von Kohlekraftwerken in der Region ab“ : einfach, aber rigoros hatten die Grünen ihren Resolutionstext formuliert. Aber auf so eine kategorische Ablehnung wollte sich die Mehrheit nicht einlassen.

Die Kreisverwaltung mit Landrat Bernhard Bramlage (SPD) an der Spitze hatte bereits eine alternative Resolution vorbereitet, die mit einer kleinen Änderung auf Antrag der SPD/FDP-Gruppe mehrheitlich beschlossen wurde. Darin heißt es: „Der Landkreis Leer spricht sich gegen den Bau von Kohlekraftwerken in der Region aus, wenn sie nach dem heutigen Stand der Technik und der aktuellen Gesetzeslage errichtet werden. Neue Kraftwerke müssen dem Gesamtbild der Region und ihren Entwicklungszielen Rechnung tragen.“ Das ist ein „Nein, aber“: Neue Kraftwerke sind also nicht ausgeschlossen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen: „Notwendig ist die Einbeziehung der Kraft-Wärme-Kopplung in die Kohlekraftwerkplanung und eine CO2-Abscheidung.“

In der Resolution ist auch davon die Rede, dass Wirtschaft und Bevölkerung sicher, kostengünstig und umweltverträglich mit Energie versorgt werden müssen: „Dafür ist aber auch mittel- und langfristig ein breiter Energiemix unverzichtbar.“

Die Kraftwerke in Deutschland müssten zum Teil erneuert werden. Wenn der Zeitplan für den Ausstieg aus der Atomenergie eingehalten werden solle, könne man auf Kohlekraft noch nicht verzichten.

Die Grünen im Landkreis Leer allerdings machen weiter mobil gegen neue Kohlekraftwerke. In der Fußgängerzone in Leer veranstalteten sie jetzt eine Klimaaktion, bei der sie für den Klimaschutz warben. Kreistagsabgeordnete Mechthild Tammena aus Leer war mit dem Zuspruch und den Diskussionen am Stand sehr zufrieden: „Das ist gut angekommen.“

Windpark: Bard feiert Prototypen

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Emden - Die Firma Bard Engineering hat am Sonnabend auf dem Rysumer Nacken bei Emden offiziell zwei Protoypen von Windanlagen in Betrieb genommen. Die Fünf-Megawatt-Anlagen vom Typ „Bard VM“ sind baugleich mit denen, die im nächsten Jahr rund 100 Kilometer nordwestlich von Borkum aufgestellt werden sollen.

Zur Zeremonie waren knapp 400 Gäste aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik gekommen : unter ihnen der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Er lobte das Engagement und den Mut des Emder Unternehmens, das seine Projekte mit „großem Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten“ vorantreibe: „Sie leisten Pionierarbeit.“ Ohne funktionierende Offshore-Windparks werde Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen, so Wulff.

Auch der Emder Oberbürgermeister Alwin Brinkmann (SPD) lobte die rasante Entwicklung von Bard. Das 2003 in Bremen gegründete Unternehmen beschäftigt inzwischen nach eigenen Angaben knapp 300 Mitarbeiter im Nordwesten : und will das Personal weiter kräftig aufstocken.

Der Windpark Bard Offshore 1 soll mit 80 Fünf-Megawatt-Anlagen bestückt werden und ab 2010 Strom liefern. „Damit können dann rund 400 000 Haushalte versorgt werden“, sagte Bard-Geschäftsführer Heiko Roß.

Während des Festaktes lehnte Oberbürgermeister Brinkmann erneut den Bau eines Kohlekraftwerkes in Emden ab. „Wir dürfen unser Markenzeichen nicht verschleudern“, sagte er bezogen auf den Ruf, den Emden sich als Standort der Energiegewinnung aus regenerativen Quellen erworben habe. Wulff war vor dem Festakt von rund 20 Emder Kohlekraftgegnern abgefangen worden. „Das Gespräch war sehr konstruktiv“, sagte ein Sprecher.

Bürgerinitiative nennt sich „Saubere Luft Ostfriesland“

Emden /PAN - Die Bürgerinitiative (BI) gegen die Ansiedlung eines Kohlekraftwerks in Wybelsum will ihren Protestzug unter dem Namen „Saubere Luft Ostfriesland“ fortsetzen. Auf diese Bezeichnung habe sich die 15-köpfige Koordinationsgruppe geeinigt, teilte der Wybelsumer Heinz Westermann im Anschluss an die Podiumsdiskussion (siehe Bericht oben) mit. „Nach langer Diskussion haben wir uns für eine positive Aussage entschieden“, so das Koordinationsgruppenmitglied. Die Namenswahl wurde vom Publikum mit Beifall aufgenommen.

Darüber hinaus hat die Koordinationsgruppe drei gleichberechtigte Sprecher benannt. Neben Westermann sind dies Susanne Gersema und Karl-Heinz Kehl. Außerdem haben sich fünf Arbeitsgruppen konstituiert, die sich mit den Themen Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen, Kraftwerkstechnik, Recht und Finanzen auseinandersetzen.

In Planung ist die Umwandlung der Initiative in einen Verein. Zurzeit werde geprüft, ob dies auch als lockere Verbindung ohne Eintragung in ein Vereinsregister möglich sei, sagte BI-Sprecher Kehl. „Viele unserer Mitglieder scheuen die formellen Vereinsstrukturen“, so der BI-Sprecher. Deshalb werde nach organisatorischen Alternativen gesucht. Sobald die Vereinsfrage geklärt sei, werde eine Internet-Plattform eingerichtet, so Westermann.

Die Koordinationsgruppe trifft sich jeden Freitag ab 20 Uhr in der Neuen Kirche in Wybelsum. Es werde dringend Verstärkung in den Arbeitsgruppen gebraucht, sagte BI-Mitglied Elsche Wilts. Ihr Appell blieb nicht ungehört. Noch am Abend trugen sich weitere Mitstreiter ein.

Für den 19. April planen Kraftwerksgegner eine Demonstration in der Emder Innenstadt. Dann ist in Emden auch die Müllsammel-Aktion „Saubere Stadt“ geplant.

Emder Kohlekraft-Gegner fingen Wulff vor Festakt ab

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Emden / JOC - Auch wenn es bei der offiziellen Inbetriebnahme der Bard-Prototypen am Sonnabend um Energie aus Wind ging, spielte das in Emden vom dänischen Konzern Dong geplante Kohlekraftwerk eine Rolle. Man brauche einen ausgewogenen Energiemix, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in seiner Rede. Dazu gehöre auch Strom aus Kohle. Der Emder Oberbürgermeister Alwin Brinkmann (SPD) nahm Wulffs Anspielung auf : und wies die Kohlekraft-Pläne für Emden erneut zurück. Statt auf Kohle solle man lieber auf Gas setzen, sagte er.

Vor dem Festakt hatte sich Wulff kurz mit einer Gruppe Emder Kohlekraft-Gegner unterhalten. Rund 20 Vertreter vom Verein „Saubere Luft Ostfriesland“ hatten den Politiker auf dem Weg zum Festzelt abgefangen.

„Wir haben Wulff an sein Wahlversprechen erinnert, den Ostfriesen kein Kohlekraftwerk aufzudrängen, wenn es nicht gewünscht sei“, sagte Vereinssprecher Karl-Heinz Kehl aus Wybelsum. Das Gespräch mit Wulff habe rund 20 Minuten gedauert und sei sehr konstruktiv gewesen: „Ich glaube, unsere Botschaft ist angekommen“, so Kehl.

Man habe Wulff Unterschriftenlisten angekündigt, deren Unterzeichner sich gegen das Kraftwerk in Emden aussprechen. „Der Ministerpräsident hat versprochen, seine Regierung werde die Kraftwerkspläne sehr, sehr genau prüfen“, sagte Kehl.